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Schulelternbeirat

Was macht der Schulelternbeirat ?
Der Schulelternbeirat vertritt die Eltern gegenüber Schule, Schulverwaltung und Öffentlichkeit.

In der Schule nimmt er die Mitwirkungsrechte der Eltern wahr.

Der Schulelternbeirat hat die Aufgabe, die Erziehungs- und Unterrichtsarbeit der Schule zu fördern und mitzugestalten. Er soll die Schule beraten, sie unterstützen, ihr Anregungen geben und Vorschläge unterbreiten.

Er ist anzuhören bei allen für die Schule wesentlichen Maßnahmen, insbesondere bei

  1. Veränderungen des Schulgebäudes, der schulischen Anlagen und Einrichtungen,

  2. der Einführung neuer Lern- und Arbeitsmittel, soweit nicht der Schulbuchausschuss zuständig ist,

  3. Anträgen an den Schulträger mit Bezug auf den Haushaltsplan der Schule,

  4. der Einrichtung von freiwilligen Unterrichtsveranstaltungen (z. B. Arbeitsgemeinschaften),

  5. Fragen im Zusammenhang mit Regelungen der Beförderung der Schülerinnen und Schüler,

  6. Regelungen zur Ausstattung der Schulbibliothek und der Schülerbücherei,

  7. der Festlegung der beweglichen Ferientage.

"Anhören" bedeutet, dass der Schulelternbeirat über die beabsichtigte Maßnahmen informiert werden muss und sich dazu äußern kann, jedoch ohne rechtliche Bindungswirkung, d.h. eine evtl. abweichende Ansicht des Schulelternbeirates bindet die Schulleitung nicht.

Das Benehmen mit dem Schulelternbeirat ist erforderlich bei

  1. Maßnahmen für Schulentwicklung und Qualitätssicherung,

  2. Erweiterung, Einschränkung oder Aufhebung der Schule,

  3. Einbeziehung der Schule in einen Schulversuch,

  4. Verleihung einer Bezeichnung oder Änderung der Bezeichnung der Schule,

  5. Organisation von Unterricht und außerunterrichtlicher Betreuung in der Ganztagsschule,

  6. Aufstellung von Grundsätzen der Schule für die Durchführung außerunterrichtlicher schulischer Veranstaltungen,

  7. Aufstellung von Grundsätzen der Schule für die außerschulische Benutzung der Schulgebäude und Schulanlagen,

  8. Aufstellung von Grundsätzen der Schule für den Unterrichtsausfall bei besonderen klimatischen Bedingungen,

  9. Aufstellung der Hausordnung.

"Benehmen" ist eine qualifizierte Anhörung mit anschließender Erörterung abweichender Standpunkte; eine Bindungswirkung für die Schulleitung besteht indessen ebenfalls nicht.
 
 Der Zustimmung des Schulelternbeirats bedürfen schließlich folgende Maßnahmen der Schule:

  1. Abweichungen von der Stundentafel, soweit sie in das Ermessen der einzelnen Schule gestellt sind, um fachliche oder pädagogische Schwerpunkte zu setzen,

  2. Aufstellung von Grundsätzen eines besonderen unterrichtlichen Angebots,

  3. Aufstellung von Grundsätzen über den Umfang und die Verteilung von Hausaufgaben,

  4. Regelungen für die Teilnahme von Eltern am Unterricht des eigenen Kindes,

  5. Aufstellung von Grundsätzen für die Durchführung von Schulfahrten,

  6. Einführung und Beendigung der Fünftagewoche und wesentliche Änderungen der Unterrichtszeit, soweit sie der einzelnen Schule überlassen sind,

  7. Abschluss von Schulpartnerschaften und Aufstellung von Grundsätzen für den Austausch von Schülerinnen und Schülern,

  8. grundsätzliche Fragen der Berufsberatung, der Gesundheitspflege, der Ernährung und des Jugendschutzes in der Schule.

Wird die erforderliche Zustimmung nicht erreicht, so können Schulleitung oder Schulelternbeirat die Entscheidung des Schulausschusses herbeiführen. Die Rechte der Schulaufsicht bleiben unberührt.